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Allgemeine Geschäftsbedingungen der NÖM AG
Unsere Preise sind Nettopreise, zahlbar und fällig sofort nach Erhalt der Faktura, ohne jeden Abzug. Aufrechnung ist ausgeschlossen. Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand bzw. am Weiterveräußerungserlös vor.
Zahlungskonditionen sind auf unseren Fakturen gesondert ausgewiesen. Zahlungen sind ausschließlich auf das angeführte Konto durchzuführen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugzinsen zu beanspruchen. Darüber hinaus hat der säumige Kunde alle Kosten der Einbringlichmachung der Eintreibung durch Dritte (z.B. Kreditschutzorganisationen etc.) und vor- und prozessuale Aufwendungen und dgl. zu ersetzen. Abzüge können nur aufgrund vorher eingeholter Bewilligung oder erteilter Gutschrift von uns zugestanden werden.
Gerichtsstand ist für beide Teile das sachlich zuständige Gericht in Wien, Innere Stadt.
Kreditunwürdigkeit oder Nichtzahlung einer fälligen Rechnung nach Mahnung berechtigt uns - ohne Ersatzleistung - zum Rücktritt. Bei verspäteter Annahme kann ein dann gültiger höherer Listenpreis gefordert werden.
Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf allfällig abgetretene Forderungen sind uns sofort mitzuteilen.
Verzug, Zahlungsunfähigkeit und Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens machen alle Forderungen sofort fällig. Eingehende Zahlungen werden zur Tilgung der jeweils ältesten Schuld verwendet und dabei zuerst auf Kosten und Zinsen, dann auf das offene Kapital angerechnet.
Treten nach Vertragsabschluss Zoll-, Fracht-, Steuererhöhungen, Erschwerungen im Einkauf oder die Vertragserfüllung erschwerende Fälle höherer Gewalt auf , sind wir berechtigt ohne Ersatzleistung vom Abschluss teilweise oder ganz zurückzutreten oder, wenn eine Fakturierung unsererseits noch nicht erfolgt ist, einen entsprechenden Aufschlag zu verrechnen.
Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns nachweislich bestätigt werden.
Unsere Geschäftsbedingungen bleiben auch im Falle entgegenstehender Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bei Aufträgen, Auftragsbestätigungen usw. als Vertragsinhalt wirksam, solange unsererseits nicht die ausdrückliche schriftliche Zustimmung zu Abweichungen gegeben wurde. Für weitere Lieferungen gelten diese Bedingungen auch ohne nochmalige Vereinbarung.
Berechtigte Beanstandungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese sofort nach Erhalt der Sendung schriftlich und allenfalls mit Begründung erhoben werden. Beanstandete Ware ist sachgemäß zu behandeln und zu lagern. Rücksendungen können nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Im übrigen wird gegenüber Unternehmen gemäß Produkthaftungsgesetz keine Haftung übernommen.
Gebinde ohne Einsatz bleiben unser unveräußerliches Eigentum und sind sofort zu retournieren. Sämtliche Produkte sind entsprechend den auf den Packungen angedruckten Lagerbedingungen zu lagern.